Winterdienst: Wer muss was? – Wir klären auf!

Eingeschneite Straße trotz Winterdienst

Der Winterdienst ist in der kalten Jahreszeit enorm wichtig für die Sicherung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses. Denn jedes Jahr passieren zahlreiche glättebedingte Unfälle durch Schnee und Eisbildung. Dadurch kann es zu Ausfällen und Schäden im Verkehrsfluss, Mobilität und Wirtschaft kommen.

Wer aber in welchem Umfang für die daraus folgenden Schäden haftet, ist oft unklar. Dies kann nicht nur ärgerliche, sondern auch sehr kostspielige Folgen nach sich tragen.

Vor allem, wenn Sie vermieten oder ein Gewerbe führen, sind solche Rechtsverfehlungen aus Unwissenheit mehr als nur unnötig. Ein professioneller und sachkundiger Hausmeisterservice kann hier sichere Abhilfe schaffen und den einen oder anderen Gang zum Gericht ersparen.

Wer was wann zu beachten hat, klären wir in diesem Artikel umfangreich auf und erläutern die allgemeine Gesetzeslage zum Winterdienst in Deutschland.

Winterdienst auf einer Verkehrsstraße

Winterdienst – Was sagt das Gesetz?

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?

Grundsätzlich wird die Haftung für glättebedingte Unfälle durch die Verkehrssicherungspflicht auf die zuständigen Gemeinden übertragen. Üblicherweise wird die Pflicht durch Satzung auf die Hauseigentümer übertragen. Diese können die Räum- und Streupflicht wiederum ihren Mieter aufbürden, zum Beispiel durch Regelungen im Mietvertrag oder der Hausordnung.

Allerdings kann sich ein Hauseigentümer durch Übertragung der Pflicht auf Dritte nicht vollends der Haftung entziehen. Für ihn gilt immer noch die Überwachungspflicht. Auch wenn der Winterdienst an Mieter oder einen Hausmeisterservice abgegeben wurde, muss der Hauseigentümer sicherstellen, dass die Räum- und Streupflicht tatsächlich erfüllt wird (vgl. Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.06.2000, Az. 1 O 60/00).

Auch bei der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht gibt es Begrenzungen. So können gebrechliche Senioren und Mieter mit gesundheitlichen Einschränkungen, die keine private oder gewerbliche Vertretung finden können, nicht für den Winterdienst verpflichtet werden (vgl. Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 30.08.2006, Az. 318A C 146/06 und vgl. Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004, Az. 8 S 425/03).

Auch darf die Räum- und Streupflicht nicht allein den Mietern einer Erdgeschosswohnung auferlegt werden aufzuerlegen (vgl. Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az. 221 C 170/11).

In welchem Umfang gilt die Räum- und Streupflicht?

Die Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für Gehwege, sondern für alle begehbaren Plattformen, von denen aus das Grundstück betreten werden kann. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe, als eine Frau auf einer Zugangsrampe zur Tiefgarage stürzte (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2008, Az. 14 U 107/07). Daraus ergibt sich, dass Grundstücke, die an mehreren Straßen grenzen, von jeder Seite geräumt werden müssen (vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008, Az. 4 U 55/07).

Wann muss gestreut werden?

Sollten im Mietvertrag oder in der örtlichen Straßenreinigungssatzung keine Regelungen zu den Streuzeiten zu finden sein, gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Deutschlandweit fängt die Räum- und Streupflicht an Werktagen um 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 9:00 Uhr an und endet um 22:00 Uhr (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.03.2008, Az. 5 U 101/08 = NJW-RR 2008, 1331 und  vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.09.2001, Az. 6 U 90/01).

Besteht jedoch die akute Gefahr einer Glatteisbildung, muss zur Vorbeugung auch außerhalb dieser Zeiten gestreut werden (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.01.2007 – 5 U 86/06).

Welche Streumittel dürfen verwendet werden?

Die Vorschriften für die zu verwendenden Streumittel (auch zwecks Umweltschutz) obliegen den zuständigen Gemeinden und sind in den örtlichen Straßenreinigungssatzungen zu finden.

Nur in besonders risikoreichen Gebieten, wie zum Beispiel starken Gefällen, ist Streusalz Pflicht. Ansonsten sind Split oder Granulat völlig ausreichend (vgl. LG Rottweil – 2 O 312/07).

Wer trägt die Kosten?

Eine eindeutige Rechtsprechung zu der Kostentragungspflicht gibt es noch nicht.

Allerdings besteht eine Kostentragungspflicht für den Mieter, wenn er sich durch eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet. Wenn die Räumungsarbeiten von einem Unternehmen übernommen werden, können die Kosten dafür in den Nebenkosten auf die Mieter übertragen werden (vgl. AG Wuppertal, Urt. v. 03.02.1982, Az.: 31 C 500/81 = WM 82, 114).

Wer haftet bei einem Sturz?

Die Haftung gilt für denjenigen, der zum Zeitpunkt des Unfalls mit der Verkehrssicherungspflicht betraut wurde. Dies kann die Gemeinde, der Hauseigentümer oder der Mieter sein (§§ 823 ff. BGB).

Kann die Haftung ausgeschlossen werden?

Es gibt keine Möglichkeit, sich der Verkehrssicherungspflicht zu entziehen. Das heißt, dass die häufig an Privatgrundstücken anzutreffenden Schilder mit Warnhinweisen, wie: „Privatgrundstück“, „Betreten und Befahren auf eigene Gefahr“ und „Betreten verboten“ keine rechtliche Relevanz, sondern höchstens eine abschreckende Wirkung auf potentielle Unfallopfer haben.

Allerdings kann das Vorhandensein eines solchen Schildes im Falle eines Unfalls mitberücksichtigt werden, um das Ausmaß des Mitverschuldens zu bestimmen (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.07.2004, Az. 4 U 644/03 -116-).

Haften Versicherungen für Schäden?

Schäden, die im Rahmen der Räum- und Streupflicht entstehen können, können durch eine private Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.

Eingeschneite Straße braucht Winterdienst

Gesetzeslage zum Winterdienst in Nordrhein-Westfalen

Wir von Jahnservice sind vor allem in Köln, Bonn, Düsseldorf sowie Aachen aktiv. Deshalb haben wir hier abweichende Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Winterdienst aufgeführt.

Mit uns haben Sie einen starken Partner an Ihrer Seite, denn der Winterdienst wird bei uns nur von sachkundigen und geschulten Mitarbeitern durchgeführt.

Der Jahn-Hausmeisterservice steht für Verantwortung, Fachwissen und Erfahrung und bringt Sie sorglos auch durch den weißesten Winter.

Einzusetzendes Streumittel

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sieht im Gegensatz zu den Regelungen anderer Bundesländer keine Vorschriften für den Einsatz von Streumitteln zur Reinigung öffentlicher Straßen vor.

Folgen bei Nichtbeachtung

Die Nichtbeachtung der Winterdienstpflicht stellt in Nordrhein-Westfalen keine Ordnungswidrigkeit dar. Die zivilrechtliche Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bleibt davon aber unberührt.

Winterdienst beim Räumen

Winterdienst – So gehen wir vor:

Schneeräumung

Man unterscheidet hier zwischen der Weiß- und der Schwarzräumung. Letztere bedeutet, dass die Straße so gut wie vollständig von Eis und Schnee befreit wird, so dass das „Schwarz“ des Asphalts zu sehen ist. Diese Methode ist aber sehr kosten- und zeitintensiv.

Bei der Weißräumung wird nur der Neuschnee zu Seite geräumt und der restliche Schnee zu einer festen Schneedecke festgefahren, so dass darauf Streumittel gestreut werden können. Dieses Verfahren ist weitaus kostengünstiger und umweltschonender.

Für die Räumung selbst kommen verschieden Techniken in Frage:

Bei geringer Niederschlagsmenge kann ein Besen oder eine Kehrmaschine ausreichen. Bei kleineren Flächen kommen Schneeschieber, Schneeschaufeln, Schneewannen oder Schneehexen zum Einsatz.

Bei größeren Räumungsflächen und hohen Schneehöhen werden motorisierte Geräte wie Schneepflüge, Schneefräsen und Gebläse verwendet. Die durch die Räumungsarbeiten am Straßenrand entstehenden Schneewälle werden auf einen LKW geladen oder in die Landschaft geworfen.

Streuen

Auf Schnee werden als Streumittel gewöhnlich Granulat, Sand oder Auftausalz verwendet. Bei Glätte kommen zusätzlich Taumittel zum Einsatz, zum Beispiel Salz, Splitt sowie eine Mischung aus Beidem.

Da Auftausalz Schäden an Pflanzen und Tieren verursacht, ist seine Verwendung in vielen Gemeinden nur in bestimmten Fällen erlaubt, wie zum Beispiel auf gefährlichen Steigungen oder bei besonderer Rutschgefahr.